Badische Zeitung vom 25.07.2000

Flugblatt ist volksverhetzend

Wohnungen durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hält bei dem von der Partei Christliche Mitte über die Post am 11. Juli zugestellten Flugblatt „Nein zur Homosexualität“ den Tatbestand der Volksverhetzung für gegeben. Für den ermittelnden Staatsanwalt ist „denkbar“, dass nun Anklage gegen zumindest drei – der BZ namentlich bekannte – Parteifunktionäre erhoben wird. Seit dem 18. Juli gibt es außerdem einen Beschlagnahme-Beschluss, wonach jedes auftauchende Flugblatt eingezogen wird.

Außerdem hat die Staatsanwaltschaft mindestens drei Wohnungen durchsuchen lassen. Die Ergebnisse lagen gestern jedoch noch nicht vor. Die Freiburger Vereine Rosa Hilfe und Aids-Hilfe sowie das Wissenschaftlich-humanitäre Komitee Südbaden haben zu Protesten gegen die Post und den „Freiburger Stadtkurier“ aufgerufen. Die Post hatte einigen Mitarbeitern, die sich geweigert hatten, die Hetzschrift zuzustellen, mit Abmahnungen gedroht, gegen eine Mitarbeiterin laufen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Der „Stadtkurier“, so wird kritisiert, habe eine ganzseitige Partei-Anzeige mit homosexuellen-feindlichem Inhalt abgedruckt. Das Flugblatt ist von der Partei-Homepage jetzt verschwunden.

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